14. August 2014

Die Sicherheitsabgabe für bestimmte Polizei-Einsätze ist geboten

Für eine Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze bei Fußball-Profi-Spielen und anderen kommerziellen Großveranstaltungen hat sich der Landesvorstand der CDA Schleswig-Holstein einstimmig auf einer Sitzung in Neumünster ausgesprochen. Dies teilte der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka nach der Sitzung mit.

Der Beschluss lautet:

„Immer mehr Polizeieinsätze in immer größerer Personalstärke bei Fußball-Profi-Spielen, andererseits immer weniger Polizei vor Ort und immer mehr frustrierte Beamte. So sieht die Polizei-Realität aus. „Einfache“ Delikte - wobei man sich fragt, wie die zu definieren sind - sollen in Schleswig-Holstein zum Beispiel nicht mehr ernsthaft bearbeitet werden. 

Eine Kostenbeteiligung im Profi-Bereich für Polizeieinsätze ist geboten. Dies kann nicht mehr allein Sache der Steuerzahler sein. Beim Einsatz von 1000 Beamten pro Spiel muss mit Kosten von mindestens 500 000 Euro für den Staat gerechnet werden. Die Fußball-Profi-Clubs haben sich inzwischen meist zu Unternehmen entwickelt. Der Einsatz der Polizei gehört heute typischerweise zum Charakter von Profi-Spielen.

Eine Kostenbeteiligung ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Denn: Woanders fehlt Polizei, wenn sie in Hundertschaften ausrücken muss, um das Zig-Millionen-Geschäft Fußball - und dies regelmäßig- abzusichern. Eine Sicherheitsabgabe könnte mehr Polizei finanzieren.

Dies ist auch in Schleswig-Holstein dringend nötig. Der Wille der Landesregierung, mehr als 120 Polizeiplanstellen abzubauen und Polizeistationen aufzulösen, schwächt weiter die Präsenz der Polizei und damit die Sicherheit vor allem vor Ort. Sie wird zu Lasten wichtiger präventiver Aufgaben der Polizei gehen und damit die Polizei stärker auf den Weg zur „Reaktions-Polizei“ führen. Dies wäre eine falsche Richtung.

Die fundierte Personen- und Sachkenntnis vor Ort ist von großer Bedeutung für erfolgreiche polizeiliche Arbeit, gerade auch zum Beispiel bei Delikten Jugendlicher oder bei Einbrüchen.

Für die Regelung einer Kostenbeteiligung der Profi-Vereine oder private kommerzielle Veranstalter sind verschiedene Modelle denkbar. Dies kann durch eine Gebührensatzung oder durch eine Pauschale, wie von der Polizeigewerkschaft vorgeschlagen, erfolgen. Auch ein Blick in andere Länder wie England könnte sich lohnen.

Verursacher für Kosten zahlen zu lassen, ist schon heute polizeiliche Rechts- und Sachlage. Wenn dies nicht im Profi-Bereich geschieht, ist dies bislang eigentlich eine Bevorzugung. Sie erklärt sich vor allem aus der Historie. Bei Gründung der Fußball-Bundesliga und viele Jahre danach gab es keine Polizeieinsätze, die auch nur annähernd heutige Dimensionen erreichen.

Zuständig für Auflagen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bei Veranstaltungen sind zunächst die Verwaltungsbehörden. Deren Forderungen waren wohl auch der Grund, warum das Spiel HSV: Lazio Rom jüngst in Flensburg vom Veranstalter abgesagt wurde.

Ohne die Wege dorthin wäre die Präsenz von Zuschauern im Veranstaltungsort nicht möglich. Deshalb gehören sie - mindestens mit - zum Verantwortungsbereich und zum Kostenfaktor des Veranstalters. Ob im Profi-Fußball oder bei privaten kommerziellen Events.

Der Schutz von Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen und ähnlichem, die zur Ausübung der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit stattfinden, ist selbstverständlich (kostenfreie) Aufgabe des Staates und damit der Polizei. Eine Vermischung dieser Frage mit obiger Diskussion kann nur als Versuch der Irreführung gewertet werden.

Vielfach ist gerade in den vergangenen Jahren die Frage diskutiert worden, ob alle früheren Aufgaben des Staates auch heute noch dessen sind. Es ist schon sehr auffällig, dass die Diskussion über bestimmte Kostenbeteilungen für Polizeieinsätze lange nicht dazu gehörten, sondern eher tabuisiert wurden.

Zu wenig wird im Übrigen über die betroffenen Polizeibeamten gesprochen. Sie müssen immer wieder gegen regelmäßige Randalierer los - ob bei Hitze, Schnee oder Eis, oft zu Lasten eines freien Wochenendes mit der Familie. Dies kann - zumindest auf Dauer -Motivation und innere Haltung beeinflussen. Umso wichtiger ist es, den Polizeibeamten zu vermitteln, dass die (zunehmenden) Probleme gesehen werden und zumindest Wege zur Begrenzung der Belastungen ernsthaft diskutiert werden.“