Kiel, 7. August 2014

Kalinka fordert Breitner zu sachgerechter Diskussion auf

Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) aufgefordert, die Diskussion um eine Kostenbeteiligung der Vereine bei Profi-Spielen sachgerecht zu führen. Wenn er schon trotz der eklatanten personellen Nöte der Polizei nicht zu einer offenen Diskussion bereit sei, könne zumindest erwartet werden, dass sich ein Innenminister der Sache angemessen differenziert mit dem Thema auseinandersetze.

Demonstrationen wie zum 1. Mai mit der Kostenbeteiligung bei Profi-Spielen in einen Zusammenhang zu stellen, lege die Folgerung nahe, dass Breitner entweder bewusst Ängste schüren wolle oder nicht tief im Thema stehe. Kalinka: „Niemand außer Breitner diskutiert dies. Der Schutz von Demonstrationen, Veranstaltungen, Kundgebungen u. a., bei denen es um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht, ist natürlich kostenfrei, weil sie Sache des Staates und damit der Polizei sind. Etwas völlig anderes ist es, wenn im kommerziellen Bereich wie Fußball-Profispielen oder privaten Großveranstaltungen staatliche Leistungen wie der Einsatz der Polizei - und dies regelmäßig in erheblichem Umfang - erfolgen.“

Um diese Frage gehe es. Die Fußball-Bundesliga-Klubs hätten sich inzwischen meist zu Unternehmen entwickelt. Der Einsatz der Polizei gehöre typischerweise heute zum Charakter der Spiele. Kalinka: „Und es wird immer mehr Polizei angefordert. Das kann so nicht weitergehen. Ob dies durch eine Pauschale oder eine Gebührensatzung geregelt würde, kann ja diskutiert werden. Die Debatte aber zu tabuieren, ist längst nicht mehr vertretbar.“

Für viele staatliche Leistungen gebe es Verwaltungsbescheide. Bürger und Unternehmen müssten selbstverständlich zahlen. Kalinka: „Aber im zig-Millionen-Geschäft Profi-Sport soll der Staat bei Leistungen wie Polizeieinsätze den 0-Tarif-anwenden?“ Nicht vergessen werden dürfe auch, dass die Polizei inzwischen auch in Schleswig-Holstein ihre Leistungen unter Hinweis auf Personalknappheit zum Teil einschränke. Bei der Fußball-Bundesliga indes gehe es inzwischen nur noch darum, wie viele Hundertschaften angefordert würden. Polizeibeamte, die woanders zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fehlen.

Breitners Meinung, eine Kostenbeteiligung der Fußball-Profi-Klubs sei komplett rechtswidrig, könne nur noch Erstaunen auslösen. Kalinka: „Nach seinem rechtlichen Flop beim Thema Dr. Bartels / Gaschke sollte der Innenminister Breitner auch hier sprachlich und inhaltlich etwas differenzierter argumentieren.“