30.09.2014 

Kalinka: Stellenwert der Sozialpolitik in der Landes-CDU steigt

„Der gestrige Landesausschuss hat gezeigt, dass die Sozialpolitik wieder einen höheren Stellenwert in der Landes-CDU einnimmt“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Dies sei „ein wichtiges Signal“. In seinen einführenden Worten auf der Sitzung zum Thema hatte er betont, Wirtschafts- und Sozialpolitik seien die Säulen christlich-demokratischer Politik.

Eines der Handlungsfelder seien Kinder- und Altersarmut: „Kinderarmut ist ein Armutsproblem unserer Zeit, Altersarmut ein anderes, ein ansteigendes. Wenn jedes 3. Kind unter 15 Jahren in Kiel unter Sozialhilfebedingungen aufwächst, ist dies beeinträchtigend auch für Bildungschancen. Diese stehen nicht immer, aber häufig in einem Zusammenhang zur sozialen Lage“.

Altersarmut gehe quer durch die Gesellschaft. Sie betreffe vor allem Frauen, Geringverdiener, aber auch Selbständige oder Menschen, die in Insolvenz gegangen seien.  Kurz: Die Höhe der Rente werde entscheidend von den finanziellen Möglichkeiten, dafür einzahlen zu können, bestimmt.

Der Mindestlohn sei Ausdruck von „Würde und Wertschätzung“ von Arbeit: „Vom Lohn muss man leben können.“ In der Arbeitsmarktpolitik bleibe „Fordern und Fördern“ der Leitgedanke. Vor allem Jüngere, Ältere und Langzeitarbeitslose müssten weiter begleitet und gefördert werden.

Klar positionierte sich Kalinka auch zu Arbeitsverträgen: Das Regel-Arbeitsverhältnis solle ein unbefristetes sein. In der künftigen Arbeitswelt werde Flexibilität eine größere Rolle spielen. Dies gelte auch für das Renten-Eintrittsalter. Er verwies zudem auf den Koalitionsvertrag in Berlin: Danach sollten die Familien wieder Taktgeber des Lebens sein. Kalinka: Sie sollten der Arbeitswelt also nicht untergeordnet sein. Sehr wichtig sei, die jungen Familien dabei im Auge zu haben.

Besonders bedürften behinderte Menschen der Unterstützung. Die Umsetzung von Inklusion hänge allerdings auch von den Mitteln ab,  die für Inklusion bereitgestellt würden. Die derzeitige Umsetzung in Schulen durch die Landesregierung sei leider nicht ausreichend.

In der Sozialhilfe gebe es kaum Einsparmöglichkeiten, wenn der derzeitige Leistungsstandard erhalten bleiben solle. Etwa 80 % der Ausgaben entfielen auf Eingliederungshilfen, Grundsicherung und Hilfen bei Erwerbsminderungen.

Kalinka: „Rund 20 % der Bürgerinnen und Bürger sind von ernsten Sozial- und Armutsproblemen betroffen oder werden es sein. Dies zeigt die Dimension der Probleme. Eine gute Sozialpolitik ist nicht ohne Geld möglich, aber Geld ist nicht alles. Wichtig ist zum Beispiel das Generationen-Denken, ob bei der Rente oder in der Pflege. Aber auch die Bereitschaft möglichst vieler Menschen, ehrenamtlich zu helfen.“