24. September 2014

Anti-Fracking-Politik der Landesregierung ohne sichtbaren Erfolg

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„Der Entschließungsantrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Thema Fracking-Verbot liegt im Bundesrat „auf Eis“. In den Fachausschüssen des Bundesrates hat man sich von ihm politisch verabschiedet.

Zur Begründung heißt es, dass die Bundesregierung eine eigene Regelung vorlegen und noch in diesem Jahr im Bundesrat einbringen möchte. In der Bundesregierung liegt die Federführung in den Händen von SPD-Politikern.

Kritiker haben Minister Dr. Habeck seit längerem  prognostiziert, dass sein Kurs problematisch ist, so zum Beispiel bei der Anti-Fracking-Kundgebung im Mai 2014 in Prasdorf (Kreis Plön).

Die unter Federführung von Energiewende-Minister Dr. Robert Habeck stehende Anti-Fracking-Politik der Landesregierung ist bislang ohne sichtbaren Erfolg. Das Problem über eine Änderung des Bergrechtes lösen zu wollen, scheint nicht aufzugehen. Bayerns Weg, mit Hilfe des Wasserrechtes Fracking zu verbieten, hilft jedenfalls mehr als Kieler Ankündigungspolitik.

Bürger und Kommunen in Schleswig-Holstein warten auf konkrete Hilfen der Landesregierung, um Fracking verhindern zu können. Minister Habecks Aufforderung, Resolutionen nach Berlin zu schicken, löst das Problem nicht. Gefordert ist, dass Grüne und Landesregierung in Schleswig-Holstein Wort und Tat in Einklang bringen.“