23. Oktober 2014

Der Innenminister: Sensible Daten sollten nicht per E-Mail versandt werden

Als „völlig berechtigt“ hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka die Kritik des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert am Innenminister wegen der Übermittlung von Akten gegenüber dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piraten) bezeichnet: „Nicht nur der Abgeordnete Dr. Breyer, sondern auch das Innenministerium und deren damalige Spitze tragen Verantwortung für den gravierenden Vorgang.“

1.    Dass sensible Daten nicht per E-Mail zu versenden sind, bedarf eigentlich keiner weiteren Begründung. Dies wird sogar ausdrücklich vom Innenministerium gefordert. Das schleswig-holsteinische Innenministerium auf seiner Homepage zum Austausch von Daten mit der Landesregierung per E-Mail: „Zum Schutz Ihrer persönlichen und vertraulichen Daten sollten Sie keine Anträge oder entsprechenden Dokumente per E-Mail an die Landesregierung versenden. Bitte wenden Sie sich an die Ansprechpartner, die auf den Internetseiten angegeben sind und fragen sie nach, wie vertrauliche Dokumente sicher verschickt werden können.“  (PM CDA Schleswig-Holstein vom 10. September 2014).

2.    Es ist alles andere als üblich, dass Abgeordneten derartige Unterlagen übermittelt werden. Die Einsicht in Räumlichkeiten des Innenministeriums wäre das Höchstmaß dessen gewesen, was in solchen Fällen in Betracht gekommen wäre (siehe auch PM der CDA Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2014).

3.    Dass jede einzelne Seite solch bedeutsamer Akten als vertraulich oder als Verschlusssache gekennzeichnet werden muss, ist gleichfalls selbstverständlich. Schon weniger brisante Aktenstücke werden so gestempelt und geben dem Lesenden einen klaren Hinweis auf den vertraulichen Charakter der Information. Dies gilt umso mehr, als gerade doch dem Innenministerium die Brisanz des Vorganges bewusst sein musste.

4.    Anliegen von Angeordneten laufen in einem geordneten Haus über den Schreibtisch des Ministers und/oder des Staatssekretärs. Mit dem Anliegen des MdL Dr. Breyer waren der damalige Staatssekretär und die dem Minister zugeordnete Koordinierungsstelle befasst.