20. August 2014

Besser wäre, Verkehrsminister Meyer würde den Kommunen Geld geben

„Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) muss in der Verkehrspolitik endlich seine eigenen Prioritäten klären. Er will zugleich mehr Bahn, mehr Busse und mehr Individualverkehre im ländlichen Raum - jetzt ist es an der Zeit, dass er sagt, wie er das bezahlen will. Immer nur auf den Bund zu verweisen, ist zu wenig. Ein Verlierer steht jetzt schon fest: Die Radwege. Das Land zieht sich immer mehr aus der Finanzierung zurück“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Dabei seien gerade die Radwege für den Tourismus und die Sicherheit im Straßenverkehr von größter Bedeutung.

Zuständig für die Busverkehre seien die Kreise. Sie, ihre Verkehrsbetriebe und die an den Verkehrsbetrieben beteiligten Kommunen müssten derzeit die Finanzierung sicherstellen. Kalinka: „Selbst bei einer Reaktivierung der Bahn Kiel - Schönberg, in der Region sehr umstritten, würden Meyer und das Land für die notwendigen Bus - Bahnverkehre aus den Dörfern zu den wenigen Bahn-Haltepunkten keinen Euro geben. So kann es doch nicht sein: Die Landesregierung ist für die Erwartungen zuständig, die Kommunen für die Finanzierung.“

Wenn sie das Geld hätten, würden viele Kommunen gern mehr in den ÖPNV investieren. Der CDA-Vorsitzende: „Anruf-Taxis, Sammel-Taxis, Bürgerbusse oder kleinere Linienbusse sind doch eine Frage des Geldes. Statt blumiger Worte der LVS („smarte Lösungen“, „intelligenter Nahverkehr“) wären Euro-Überweisungen erheblich zielführender.“

Immer weniger wichtig sei der Landesregierung der Radwege-Bau. Der zunehmende Rückzug aus der Finanzierung solle möglichst geräuschlos vonstatten gehen. Kalinka: „Besonders verwundert ist man über die Grünen, dass sie das mitmachen.“ Minister Meyer müsse bei der Abwägung von Fördermitteln zwischen Bahn, Bussen und Radwegen zudem bedenken, dass im Strassen- und Radwegebereich erhebliche Sanierungsmittel notwendig seien.

Wenn Minister Meyer trotz all der jetzt schon erkennbaren Finanzierungs-Engpässe auch noch Offenheit für die Stadtregionalbahn (SRB) rund 400 Mio. Euro geschätzte Kosten in den Raum stelle, könne man sich nur noch die Augen reiben. Kalinka: „Es zeigt sich einmal mehr: Bei der SRB bestimmt der Polit-Wille von rot-grün, nicht der Sachverstand."