18. Februar 2016

CDA erinnert an die Schuldenbremse

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Schon vor Jahren hat die CDA Schleswig-Holstein eine 2. Polizei-Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein gefordert. Dies wären „nur“ rd. 150 Polizeibeamte mehr gewesen. Leider seinerzeit ohne Erfolg. Die CDA erhob diese Forderung angesichts der sich erkennbar verschärfenden Sicherheitslage, der dadurch steigenden Belastungen für die Polizei und im Wissen darum, dass die Ausbildung eines Polizeibeamten mindestens dreieinhalb Jahre dauert. Beschlüsse für mehr Planstellen bringen noch nicht mehr Sicherheit, sondern erst deren Realisierung durch tatsächlich vorhandene Kräfte.

Es ist erfreulich, dass es mehr Planstellen für die Polizei geben soll. Dies ist dringend notwendig. Die reale Sicherheitslage in Schleswig-Holstein erfordert dies.

Allerdings müssen auch hier die Grenzen des Möglichen beachtet werden. Die Schuldenbremse setzt enge finanzielle Rahmenbedingungen. Ihre Einhaltung ist verpflichtend. Sie ist auch wesentlich für eine generationengerechte Politik.