14. April 2016

Zum Thema Transparenz bei Planfeststellungsverfahren

Nicht nur beim Thema A 20-Elbtunnel kann man sich über Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer wundern.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Kritikern des Bahnprojektes Kiel-Schönberg bekamen beim Minister keinen Termin, um ihre Bedenken und Sorgen vortragen zu können. Die Entscheidung, dass das Projekt losgehe, verkündete der Minister Anfang Januar 2016 im kleinen SPD-Kreis in Schönberg. Nicht einmal andere kommunale Repräsentanten waren eingeladen.

Seit 2013 hat die Plöner-CDU-Kreistagsfraktion ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke gefordert. Im Plöner Kreistag wurde dies von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Von Seiten des Ministeriums war lange nichts Gegenteiliges dazu zu hören. Erst im ab Herbst 2015 wurde eher beiläufig durch Aussagen von nah.sh.de erkennbar, dass wohl doch ein Planfeststellungsverfahren nötig sein könnte. Einige Zeit später wurde dies dann auch vom Minister mitgeteilt. Transparenz in Fragen von Bürgerbeteiligung und Planfeststellung stellt man sich anders vor.“