1. September 2014

CDA legt Antrag und Analyse zum Thema Volkspartei CDU S-H vor

„Die CDA freut sich, dass die CDU Schleswig-Holstein über das Thema Volkspartei diskutiert. Sie hat dazu am 18. August 2014 dem CDU-Landesvorstand einen Antrag zu dem am 15. November 2014 stattfindenden Landesparteitag übermittelt“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

In dem Papier mit dem Titel „CDU Schleswig-Holstein: Die Lage analysieren und Folgerungen ziehen“ wird festgestellt, dass 2012 mit 30,8% das schlechteste Landtagswahlergebnis seit 1950 erreicht wurde. Auch die Europawahl 2014 mit einem Minus 3,5% habe gezeigt, dass „es bislang nicht gelungen sei, der Wähler-Akzeptanz der CDU in Schleswig-Holstein eine Wende zu geben“. Die Zahl der CDU-Mitglieder sei inzwischen auf rund 22 000 zurückgegangen. Es müsse eingeschätzt werden, dass „in 10 Jahren weniger als 10 000 Mitglieder der CDU Schleswig-Holstein angehören“.

Notwendig sei eine Schärfung des politischen Profils: „Die Säulen der CDU sind die Wirtschafts- wie die Sozialpolitik. Nur beide zusammen machen den Charakter als Volkspartei nachhaltig erkennbar.“ Kalinka: „Das Soziale muss in der CDU Schleswig-Holstein deutlicher erkennbar werden. Die CDA benennt Themen. Beispiele: Die soziale Balance wahren (2004), Mindestlohn (seit 2007), die Familienpolitik, Kinder- und Altersarmut, Leben mit dem Älterwerden und Pflege, Suchtgefahren.“

Weitere wichtige Themen seien besonders die Anliegen der klein- und mittelständischen Wirtschaft, der Abbau der „Kalten Progression“, der Natur- und Umweltschutz („Kern-Kompetenz der CDU“), Einsatz für mehr Datenschutz, die Innere Sicherheit, Stärkung des Ehrenamtes, Rückgewinnung von AfD-Wählern. In Bildungsfragen müsse wieder die Meinungsführerschaft im Land gewonnen werden.

Die CDU Schleswig-Holstein müsse sich stärker den Problemen vor Ort und der Lebensrealität der Bürger stellen. Kalinka: „Sie muss das Ohr wieder stärker bei den Menschen haben.“

Weiterer wesentlicher Schwerpunkt veränderter CDU-Arbeit sei „eine echte Diskussion um Inhalte und Positionen“. Angemahnt wird eine „offene und faire Diskussionskultur“, die „wirklich für unterschiedliche Diskussionsbeiträge, Ansätze und Ideen offen ist“. Aus dem Antrag: „Die CDU Schleswig-Holstein muss eine diskutierende, um gemeinsame Positionen ringende und dann handelnde Partei sein. Die CDU Schleswig-Holstein braucht mehr Diskussionen.“

Anlage: Antrag zum CDU-Landesparteitag