Mindestlohn-Gesetz / Peter Weiß: "Wir setzen ein Zeichen gegen unfaire Löhne"

Am 5. Juni 2014 wurdeim Bundestag zum ersten Mal über das Mindestlohn-Gesetz beraten. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß :

„Mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes setzen wir ein deutliches Zeichen gegen unfaire und wettbewerbsverzerrende Löhne. Auch wenn die erstmalige Höhe des Mindestlohns durch das Parlament beschlossen wird, ist uns wichtig, dass künftig die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission die Mindestlohnhöhe vereinbart. Ziel des Tarifpaketes ist jedoch nicht allein ein die Regelung eines Mindestlohns, sondern generell eine Stärkung der Tarifautonomie und eine Erhöhung der Tarifbindung. Gute Tarifverträge sorgen für gute Löhne. Sie sind ein Markenzeichen des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft.

Auch die Einführung des allgemeinen Mindestlohnes bedarf einer umfassenden und zeitnahen Evaluierung. Den Tarifvertragsparteien wollen wir Spielraum bei der Fortschreibung des Mindestlohnes einräumen, damit sie ihrer gestalterischen Verantwortung gerecht werden können. Und wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2016 für einen sanften Übergang in den Mindestlohn auf Basis tarifvertraglicher Regelungen genutzt werden kann, wo sonst Verwerfungen drohen würden.“