Der CDA-Landeskongress 2016 fand in diesem Jahr in Neumünster statt. Neben verschiedenen Formalien wurde intensiv über die Rolle der CDA in der CDU diskutiert. Dabei wurden auch zahlreiche unbequeme Themen angesprochen (und diskutiert), u.a. die politischen Entwicklungen der Vergangenheit aber auch die aktuelle Rentendiskussion.

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige CDU-Landesvorsitzende Dr. Johann Wadephul überbrachte die Grüße des CDU-Landesvorsitzenden, Ingbert Liebing, der wegen eines wichtigen Termins mit der Kieler Landtagsfraktion verhindert war. Wadephul ging auf die Rolle der CDU als Volkspartei ein und stellte fest, dass die wichtigen starken Impulse in der CDU immer wieder von der CDA gekommen sind. Trotz vieler Widerstände, auch aus den eigenen Reihen der CDU, zum Mindestlohn (01.01.2015) und der damit festgelegten Lohnuntergrenzen, hat die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse enorm zugenommen. Die Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben dadurch eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation erhalten. Das geschickte Taktieren der Arbeitgeberseite, z.B. mit Werkverträgen, darf kein dauerhaftes Instrument bleiben, denn es entspricht nicht dem Menschenbild der CDU. Werkverträge und Leiharbeit sollen nur dazu dienen, definierte Zeiträume zu überwinden.

Werner Kalinka, Landesvorsitzender des CDA Schleswig-Holstein, erläuterte die Aktivitäten der CDA und ging auf Fehler der Landespolitik ein, die nicht im Einklang mit der CDA standen. Auch wenn Heiner Geisler schon längerer Zeit eine Multi-Kulti-Gesellschaft prognostiziert hat, kommt es heute doch auf ein gesundes Mischungsverhältnis an. Alle Menschen brauchen auch hier, trotz unterschiedlicher Lebensphilosophie, eine Orientierung. Die CDA ist nicht nur das soziale Gewissen der CDU, sie hat auch die Aufgabe Vorschläge zu unterbreiten, damit die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt. Dabei steht immer wieder der Mensch im Mittelpunkt. Auch die CDU ist gut beraten zuzuhören und sich den Sorgen der Menschen anzunehmen. Einen weiten Raum nahm die Diskussion über die bevorstehende Landtagswahl ein. Die CDA wird im Landtagswahlkampf konstruktiv mitarbeiten und sich beteiligen. Dies muss aber auch von der Mutterpartei so gewünscht sein. Klar ist, dass die CDU nur mit einem sozialen Gesicht die Wahl gewinnen kann.

Der stellv. CDA-Landesvorsitzende Andreas Ellendt stellte in einer Präsentation dar, dass die CDU mittlerweile die einzige Volkspartei sei und dies auch eine Verpflichtung beinhaltet. Eine starke CDU könne es aber auch nur mit einer starken CDA geben. Bei der Behandlung von politischen Themen mahnte er zur Seriosität. Er zeigte dabei einige Themen auf, die die politische Verlässlichkeit in Zweifel stellt. Eine besondere Wahlanalyse ergab, dass die beiden großen Volksparteien CDU und SPD 1987 noch ca. 90 % der Wählerschaft vertraten und seitdem viele Wähler verloren haben. Seit 2003 vertreten die beiden großen Parteien nur noch ca. 60 % der Wählerschaft. Diskutiert wurde auch über die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2017. 

Dass die CDU bei der Aufstellung der Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl 2017 auf „jung, weiblich und städtisch“ setzen will, wurde kontrovers diskutiert und zum Teil empörend zur Kenntnis genommen. Eine Kandidatenauswahl, die eine gesunde Mischung aus allen Teilen der Mitgliedschaft repräsentiert, hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt und wurde als der beste Weg angesehen. Richtig ist aber, dass sich die CDU in den Städten mehr anstrengen muss. Die CDA geht davon aus, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA, bei der Kandidatenaufstellung gut und angemessen vertreten sein wird.

Die CDA wird weiter auf die soziale Balance achten und immer wieder darauf hinweisen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht.

Jürgen Lamp, CDA-Kreisvorsitzender Stormarn

Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.

Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) - dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “

Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.