12. Juni 2024

CDA-Landesvorsitzender Dr. Andreas Ellendt:

Die CDU ist als deutliche Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen. Die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland konnte dabei bei allen Bevölkerungsgruppen punkten. Deutlich vorne lag sie bei der Arbeitnehmerschaft sowie bei Gewerkschaftsmitgliedern. Das belegt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes: 24,8% haben dabei die Union gewählt, weit vor der SPD, die mit 18,1% nur den 3. Rang belegt.

Für den Arbeitnehmerflügel der CDU ist das Wahlergebnis eine Bestätigung für die richtige Ausrichtung der Partei.

Die Wahl hat gezeigt:

Die CDU ist die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stehen an der Seite der Menschen in unserem Land. Wir vertreten die Interessen der Beschäftigten. Wir setzen uns für sichere Arbeitsplätze ein, statt sie abzubauen. Die Ampel riskiert mit ihrem planlosen Schlingerkurz den Wohlstand unseren Landes. Statt Zankereien um den Haushalt brauchen wir eine beherzte Industriepolitik und einen Maßnahmenplan für die Ausweitung von Tarifverträgen. Beides gibt den Beschäftigten Sicherheit und fördert deren Wohlstand", so Ellendt abschließend

1. Mai 2024

Auch in diesem Jahr gehen tausende Menschen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne am 1. Mai auf die Straße. Die CDA Schleswig-Holstein weist in diesem  Zusammenhang auf die Bedeutung von Tarifverträgen in den Betrieben hin. Heute ist nur jede und jeder zweite Beschäftigte in Deutschland durch einen Tarifvertrag geschützt. Die CDA will zurück zu 80 Prozent Tarifbindung.

„Wir setzen uns für ordentliche, flächendeckende Tarifverträge ein. Davon profitieren alle Beschäftigten. Neben guten Löhnen gibt es durch Tarifverträge mehr Urlaub, weniger Überstunden und ganz wichtig: sichere Arbeits-

plätze. Aber auch die Bedingungen fürs Homeoffice, für Betriebsrenten, Pflegezusatzversicherungen und Gesundheitsschutz – all das macht Tarifverträge aus“, betonte CDA-Landesvorsitzender Andreas Ellendt. „Im Jahr 2023 hatten 49 Prozent der Arbeitnehmer keinen Tarifvertrag. Für viele von ihnen gelten nur die gesetzlichen

Mindeststandards.

Das bedeutet oft: 20 Tage Urlaub, 40 Stunden-Woche, Mindestlohn. Unser Ziel ist es daher, dass möglichst viele Menschen von Tarifverträgen profitieren. Sie sind Ausdruck von Verhandlungen auf Augenhöhe und sichern so den betrieblichen Frieden. Davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, sagte Ellendt abschließend.

27. Februar 2024

Am Wochenende tagte der CDA-Bundesvorstand im Arbeitnehmerzentrum Königswinter. Von unserem Landesverband nahmen unser Bundesvorstandsmitglied Britta Krey und unser Landesvorsitzender Andreas Ellendt teil.

Der Vorstand nominierte Karl-Josef Laumann einstimmig für das Amt des stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden.

Außerdem beschloss der Vorstand Leitsätze für eine christlich-soziale Sicherheitspolitik, diskutierte über das Bürgergeld und besprach das Grundsatzprogramm der CDU.

8. Februar 2024

CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann:

„Das Bürgergeld ist in dieser Form gescheitert. In Zeiten von Arbeitskräftemangel ist es doch Irrsinn, wenn ein gesunder Mensch keiner Arbeit nachgeht“, ist Karl-Josef Laumann überzeugt. Gemeinsam mit der CDU möchte er das Bürgergeld reformieren.

Für die CDA ist klar: Wer Hilfe wirklich braucht, muss sie erhalten und das in angemessener Höhe. Die jetzige Erhöhung war entsprechend richtig. Grundlegend müssen die Menschen für den Arbeitsmarkt befähigt werden. Die Jobcenter müssen jetzt in erster Linie vermitteln und Perspektiven aufzeigen.

Karl-Josef Laumann betont: „Ich denke schon, dass mit dem Bürgergeld falsche Anreize gesetzt wurden. Das Fördern steht nicht mehr im Gleichgewicht mit dem Fordern. Es fehlt der Rückhalt aus der Bevölkerung für solch ein Sozialsystem. Wir müssen aufpassen, dass die Akzeptanz für die solidarische Grundsicherung nicht kippt. Als Union werden wir eine Reform des Bürgergelds angehen. Dabei denke ich an das Thema Sanktionen, aber auch Hinzuverdienstgrenzen und an die Arbeitsweise der Jobcenter.“

29. Januar 2024

Im Dezember hatte die Ampel-Regierung nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weitreichende Sparmaßnahmen angekündigt. Auch die Landwirtschaft ist betroffen, Steuererleichterungen stehen auf der Kippe. So sollten Vergünstigungen für Agrardiesel abgeschafft werden. Außerdem kündigte die Regierung an, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer zu befreien. Darüber sind die Bauern wütend.

2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den Lokführern sind es vor allem die Bauern, deren Wut über die Sparbeschlüsse der Ampel das Land lahmlegen. Der Politik soll damit verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Bäuerinnen und Bauern sehen sich durch die geplanten Änderungen mit einer erheblichen Steuererhöhung konfrontiert. Dies wird zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen und das Höfesterben weiter beschleunigen.  Die aktuellen Proteste können daher wohl als eine Mischung aus finanziellen Sorgen, Verdruss und dem Gefühl, von der Politik ungerecht behandelt zu werden, ausgelegt werden. Die Preiserhöhung auf Fleisch- und Wurstwaren ist nicht sozial gerecht. Wer mehr Geld hat oder verdient, kann sich die teurere Bratwurst locker leisten, wer knapp bei Kasse ist, wohl weniger. Eine Etage höher gedacht: So eine Verbraucherpreis wirksame Abgabe eint nicht das Land, sondern spaltet es auf der Sozialschiene

War die Trecker-Revolte der Landwirt berechtigt oder überzogen? Aus Sicht der CDA-SH waren und sind die Proteste berechtigt. Die jüngsten Subventionskürzungen der Ampel haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Es geht um viel mehr als nur um Landwirte! Es geht auch um soziale Gerechtigkeit.

Die CDA geht trotz alledem konzentriert und zuversichtlich ins neue Jahr. Wir sind auch der Auffassung, dass die Ampel-Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Sie ist kraftlos, kopflos, planlos und zerstritten. Der Kanzler duckt sich weg, statt zu führen. In bewegten Zeiten braucht es eine Politik, die Stabilität schafft, und eine kraftvolle Führung, die Probleme anpackt. Ein klarer Kurs für Deutschland und Europa: Das ist unser Anspruch als CDA und CDU und unser Versprechen an die Menschen in unserem Land. 

26. Januar 2024

Zum aktuellen Streik der Lokführer äußern sich der CDA-Landesvorsitzende Andreas Ellendt und der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Lamp wie folgt:

„Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GdL stehen sich aktuell unversöhnlich gegenüber. Die GdL hat sich für Streikmaßnahmen entschieden, die in gesamt Deutschland zu umfangreichen Einschränkungen des Güter- und Personenverkehrs führen. Die Gewerkschaft fordert für die Lockführer neben Gehaltserhöhungen die Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche. 

Laut Grundgesetz, dürfen alle Vereinigungen „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen streiken. Für Arbeitnehmer ist ein Streik das ultimative Mittel, um Forderungen durchzusetzen. Wir sollten in Deutschland stolz sein, auf unser Streikrecht. Einer der ersten Streiks in Deutschland ist der Arbeitskampf der Drucker im Jahr 1873. Vier Monate dauerte dieser Ausstand – mit beachtlichem Erfolg. Denn daraus ging der erste Flächentarifvertrag Deutschlands in die Geschichte ein.

Private Bahnbetreiber wie die AKN haben sich mit der GdL einigen können. Durch diese Einigung konnte ein Streik abgewendet werden. Fahrgäste der AKN waren kaum eingeschränkt. Die Einigung sieht u.a. vor, die Arbeitszeiten im Schichtdienst bei vollem Lohnausgleich zu senken. Warum sperrt sich die DB? Warum bekommt die DB es nicht hin, sich mit der GdL zu einigen? Das ist unverständlich auch vor dem Hinblick auf die Bonizahlungen an den Bahnvorstand. 

Fakt ist, dass die Arbeitszeiten der Lokführer gesundheits- und familienfeindlich sind. Die Arbeitszeiten sind extrem unregelmäßig, beginnen um 4 Uhr morgens oder dauern bis in die späte Nacht, oft gibt es nur einzelne freie Tage statt eines Wochenendes. Das macht den Beruf wenig attraktiv für Nachwuchs. Neue Wege bei der Personalgewinnung seien auch bei der Bahn dringend nötig. Schichtarbeiter benötigen außerdem aus gesundheitlichen Gründen mehr Erholungszeit als andere Arbeitnehmer.

Wir als CDA vertreten die Auffassung, dass das über Jahrzehnte erkämpfte Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtiger Bestandteil unser Deutschen Demokratie ist. Wir haben Verständnis für den Streik der GdL. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz mal wieder schweigt, statt in diesem Konflikt zu vermitteln, ist ein erneuter Beweis für seine Unfähigkeit unser Land zu regieren. Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern, damit wieder Ruhe reinkommt und die Bahnen wieder fahren.“

19. Dezember 2024

Die CDA S-H hat angesichts der Ausschreitungen beim Spiel Holstein Kiel gegen Hannover am 3. Advent in Kiel ihre Forderung nach einer Sicherheitsabgabe im Profifußball bekräftigt.

Unser Landesvorsitzender Andreas Ellendt sagte, dass dies eine langjährige Forderung der CDA auch unter Werner Kalinka MdL gewesen sei. Es könne nicht sein, so Ellendt, dass man bei den Gewinnmargen im Profifußball die Polizeieinsatzkosten, die sich sich gut und gern auf 100.000 € pro Spiel summieren könnten, vollständig auf die Allgemeinheit abwälze. Dass eine Kostenbeteiligung der Vereine rechtens sei, habe das Bundesverwaltungsgericht 2019 in einem Urteil bestätigt.

12. Dezember 2023

Die 2. Einsatzhundertschaft ist zum Teil bereits aufgestellt. 2027 wird sie in voller Stärke einsatzbereit sein. Für den Aufbau einer 2. Einsatzhundertschaft haben sich die CDU im Kreis Plön, die CDA S-H und Werner Kalinka MdL seit langem eingesetzt. Die noch nötigen weiteren Planstellen werden in den Haushalt 2024 eingestellt. Die erheblichen Herausforderungen durch Demos, Fußballspiele und andere Ereignisse sind immer mehr geworden. Die 2. Einsatzhundertschaft ist für die Aufgabenerfüllung nötig, sie sorgt zudem auch dafür, dass die Polizei-Stationen vor Ort nicht ausgedünnt werden. 

6. Dezember 2023

Zum 1. Januar soll das Bürgergeld um 12 Prozent steigen, mehr als fünf Millionen Menschen wird dadurch besser geholfen. „Die Anpassung der Regelsätze war dringend notwendig”, ist unser Bundesvorsitzender, Karl-Josef Laumann, überzeugt: Denn allein die Lebensmittelpreise sind seit 2021 um über 27 Prozent gestiegen. Doch immer mehr Stimmen fordern eine Aussetzung der Erhöhung. Laumann hält dagegen: „Es ist falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute”, mahnt er. Sein erster Stellvertreter stimmt ihm zu: „Die Forderung nach Sozialabbau in Deutschland verunsichert die Menschen und gefährdet den sozialen Frieden. Eine Politik, die die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, ist mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar”, ist Christian Bäumler überzeugt.

CDA-Landesvorsitzender Andreas Ellendt ergänzt, dass die Debatte eher schadet. Es ist nicht die Aufgabe der Union, den verkorksten Ampelhaushalt durch einen "Ideenwettbewerb" für Sparvorschläge zu retten.

16. November 2023

Auf der Landesversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Schleswig-Holstein (CDA) am 14. November 2023 wurde Dr. Andreas Ellendt einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ellendt übernimmt den Vorsitz von Werner Kalinka MdL, der nach 20 Jahren nicht wieder kandidiert hat. Ellendt dankte Kalinka, der seit 1977 CDA-Mitglied ist, für seinen unermüdlichen Einsatz für die soziale Sache inner-und außerhalb der CDU.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau gewählt. Neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Beisitzerinnen und Beisitzer im neuen Landesvorstand wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jens Wolff.

Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch neben Werner Kalinka Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA Verantwortung auf Landes- und Bundesebene übernommen hatten.

Die Landesversammlung verabschiedete einen Antrag zum auskömmlichen Pflegegeld. Es dürfe nicht sein, dass Beitragszahler, die ihr gesamtes Arbeitsleben eingezahlt haben, zu Sozialhilfeempfängern werden oder ihr im Arbeitsleben erworbenes Wohneigentum verlieren. Ellendt wies in der Diskussion darauf hin, dass es seit 2017 keine Erhöhung mehr gegeben habe. „Die Pflegeleistungen sind schon lange nicht mehr auskömmlich“. Seit 2017 sei das Pflegegeld nicht erhöht worden. Die für 2024 beschlossene Anhebung der Sätze um fünf Prozent deckten nicht einmal die Inflation ab. In seinem Schlusswort ging Ellendt in diesem Zusammenhang auch auf die wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen bei gleichzeitig knapper werdenden Kassen ein. „Wir müssen uns um die Menschen wieder mehr kümmern, insbesondere um diejenigen, die es besonders schwer haben. Im grünen Gesellschaftsmodell“, so Ellendt, „finden die normale Arbeitnehmerin und der normale Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr statt.

16. November 2023

Für eine auskömmliche Pflegeversicherung hat sich der Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein einstimmig ausgesprochen. In dem Antrag heißt es: „Es darf nicht sein, dass Beitragszahler, die ihr gesamtes Arbeitsleben eingezahlt haben, zu Sozialhilfeempfängern werden oder ihr im Arbeitsleben erworbenes Wohneigentum verlieren.“

22. August 2023

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen. Dies ist richtig. Eine Forderung, die die CDA Schleswig-Holstein schon vor einem Jahrzehnt erhoben hat. Im Profil-Fußball werden inzwischen nicht nur Ablösen bis zu 100 Mio. Euro in Deutschland gezahlt, auch Gehälter in gigantischen Höhen. Fußball ist in diesem Bereich ein Wirtschaftsfaktor. Den Wandel kann man nicht nur beanspruchen, wenn es zum eigenen Vorteil ist.

02. August 2023

Kein wirtschaftliches Wachstum, eine hohe Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, zu wenig Fachkräfte - die wirtschaftliche Lage und Perspektive geben Anlass zu großer Sorge. Es besteht viel Angst bei den Bürgerinnen und Bürgern vor den finanziellen Folgen des Heizungsgesetzes und der Energiewende. Neue Schulden des Staates sind keine Lösung.

Ludwig Erhard sagte einst: Maßhalten. 

24. Juli 2023

Seit mehr als 10 Jahren setzen sich die CDA Schleswig-Holstein, unser Landtagsabgeordneter und Vorsitzender Werner Kalinka wie die CDU im Kreis Plön für eine 2. Einsatzhundertschaft der Polizei ein. Das sahen zunächst nicht alle im Landeshaus so, bevor unsere Linie nach intensiven Diskussionen zum Erfolg kam. Jetzt ist der 1. Zug mit 25 Beamtinnen und -beamten einsatzbereit, der 2. im nächsten Jahr und ein weiterer danach. Was lange währt …

Wir hatten es uns zwar schneller gewünscht, aber ein Erfolg für die Sicherheit und die Entlastung der Polizeibeamten vor Ort ist es. 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der Motor der Wirtschaft. Ihr Fleiß und ihre Kenntnisse haben den DAX-Konzernen im letzten Jahr Rekordgewinne eingefahren. Trotzdem sind die Reallöhne im selben Zeitraum um 4,1 Prozent gefallen.

Die Inflation ist sozialer Sprengstoff, weil sie Gehalts- und Rentenerhöhungen aufzehrt.

Für uns als CDA gilt:

„Jemand, der in Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können"

20. März 2023

Steigende Renten, stabile Beiträge, eine Rücklage in der Kasse - das hört sich eigentlich ganz gut an, was die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagt. Aber nur auf den ersten Blick. Im letzten Jahr wurde die Inflation nicht ausgeglichen. Das Mindeste ist, dass dies künftig erfolgt. Was Rentner benötigen - Lebensmittel, Gesundheit, Pflege, Miete - ist besonders teurer geworden. 

20. März 2023 

Das Altenparlament gibt es seit rd. 30 Jahren in Schleswig-Holstein. Delegierte aus Verbänden treffen Beschlüsse, zu denen die Fraktionen des Landtages Stellung nehmen. Diese werden dann noch einmal diskutiert, so am 20. März 2023 im Landeshaus. Kliniken, die gesundheitliche Versorgung, Pflege, ÖPNV, Mobilität, Einsamkeit - einige wichtige Stichworte aus der 3-stündigen Beratung.

20. März 2023

Jetzt kennen wir die Zahlen, in welcher Höhe die Renten ab 1. Juli 2023 erhöht werden: 4,39 % in den alten, 5,86 % in den neun Bundesländern. Dies ist nicht genug. Die Preise für Lebensmittel, für die Miete, für Aufwendungen für die Gesundheit und andere Bereiche, die für Rentnerinnen und Rentner besonders wichtig sind, steigen höher. 2023 wäre das 2. Jahr, in dem die Inflation nicht ausgeglichen wird. Das kann auf Dauer nicht so weiter gehen. 

9.02.2023

Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen. 

22.01.2023

Neue Töne machen die Runde: Das GRAUE GOLD. Gemeint sind die Älteren, von manchen eher als Abstellgleis gesehen. Wirtschaftsminister Claus Rude Madsen wird die Wende zugeschrieben. Er kennt das Problem: Es fehlen 180 000 Fachkräfte in S-H. Der NDR meint: um das Potential zu heben, sollte daran gearbeitet werden, netter zu den Älteren zu sein. Das würde helfen. Auch in der Politik.

19.1.2023

Zu einem ausführlichen und informativen Gedankenaustausch hat sich der FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion - mit dem Chef des UKSH, Prof. Jens Scholz und dem Vorstand des UKSH getroffen. Im UKSH beschäftigt rd. 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unser Landesvorsitzender Werner Kalinka ist zugleich Vorsitzender des FAK Soziales und Gesundheit.

Themen waren die Arbeit des UKSH, die Möglichkeiten des UKSH zur Unterstützung anderer Kliniken (Geburtshilfe), die Lage der Kliniken, die geplante Krankenhausreform des Bundes, die Pflege, der Rettungsdienst und die Herausforderungen durch den demographischen Wandel. 

Das UKSH, das zu 100% dem Land gehört, sorgt als Maximalversorger 24 Stunden am Tag für die bestmögliche Sicherheit bei der Gesundheit. Das Land gab und gibt hohe Mittel für die Neu- und Umbauten der Klinken. Zudem trägt es den Zuschussbedarf, der derzeit jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro liegt. Sicherheit für die Gesundheit kostet Geld. Gut und nötig investiertes Geld. 

Januar 2023

„Wir haben uns besonders in den vergangenen Jahren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert und werden dies auch künftig engagiert tun“, so der CDA-Landesvorsitzende  Werner Kalinka MdL.

Er erinnerte zum Beispiel an den Fonds für soziale Hilfen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe und die Gespräche des Landtages mit obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatz für von Leid und Unrecht betroffenen Heimkindern, den Fonds für Barrierefreiheit, die Schuldnerberatung und die Förderung des Wohnungsbaus für sozial Schwächere. Es sei selbstverständlich, dass soziale Gesichtspunkte bei KiTa und Pflege berücksichtigt würden.

Kalinka: „Schon im Juni haben wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für die Tafeln verabredet. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, wie richtig und wichtig dies war. Der Fonds in Höhe von 500 000 Euro ist inzwischen voll genutzt worden.

Wir wollen dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Der Abbau von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Armutsberichterstattung möchten wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei wird der soziale und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf von Bedeutung sein wie auch die materielle Lage der Senioren, bei denen die Rente nicht ausreicht“, so Kalinka.

Im Oktober diesen Jahres ist die Inflation in Deutschland um 10,4 % gestiegen - der höchste Wert seit 1951. Eine dramatische Entwicklung, ein Alarmsignal für Staat und Gesellschaft, eine große soziale Gefahr. Die Preissprünge für Energie und Lebensmittel sind vor allem verantwortlich. Sie treffen viele, vor allem aber jene mit einem kleinen Einkommen.

Inflation muss energisch entgegen gewirkt werden.

Sie gefährdet den sozialen Frieden!

Mitte Dezember 2022 sollen die Rentnerinnen und Rentner einmalig die 300 Euro Energiepauschale erhalten. Bei der Auszahlung im September waren sie von der Bundesregierung „vergessen worden“, wie es aus der SPD hieß. 300 Euro, das ist entschieden zu wenig. Es wäre ein gutes wie nötiges Zeichen der Ampel-Koalition gewesen, nach dem Versäumnis der letzten Monate jetzt ein deutlicheres Zeichen gegenüber den Älteren zu setzen. Zeit genug zur Vorbereitung war ja. 

Sowohl seitens des Landes wie auch seitens Kommunen unterstützen wir die Tafeln. Sie leisten eine großartige ehrenamtliche Arbeit und geben Bürgerinnen und Bürgern eine Unterstützung mit Lebensmitteln.

Danke!

Ohne Tafeln wäre unser Land ärmer. Immer mehr Menschen, auch viele Ältere, gehen den Weg zu den Ausgabestellen, weil sie die Preise für die Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. Ein Alarmsignal, da sich die größeren Folgen der hohen Inflation auf die Wirtschaft und den Lebensstandard erst mit Verzögerung zeigen werden. Viele Menschen greifen im Moment auf ihre Ersparnisse zurück, soweit sie durch die Corona-Pandemie überhaupt noch welche haben.

August 2022

Ein überzeugendes Votum für unseren Landesvorsitzenden Werner Kalinka MdL auf dem Kreisparteitag der CDU im Kreis Plön:

In geheimer Wahl erhielt er 106 Ja-Stimmen, 10 Nein, 4 Enthaltungen. Der gesamte Kreisvorstand wurde wiedergewählt - auch dies ist bemerkenswert.

In seinem Bericht skizzierte er die wesentlichen Themen und Positionen von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik, sowohl bei der Kommunalwahl 2018 wie 2022 bei der Landtagswahl gewann die CDU im Kreis Plön souverän. Im nächsten Jahr ist er 25 Jahre ehrenamtlicher Kreisvorsitzender der CDU. Zunächst von 1978 - 88, dann von 1999 - 2005 und inzwischen wieder seit 2014. Solch eine  lange Zeit und das Vertrauen sind alles andere als selbstverständlich.

Dafür muss es Gründe geben. Herzlichen Glückwunsch!

Jährlich informiert der Paritätische Wohlfahrtsverband über Armut. Sie ist danach in Deutschland 2021 auf 16,6% leicht angestiegen. Bayern liegt bei 12,6 %, Bremen bei 28 %. S-H liegt bei 15 %, was nach Bayern Platz 4 bedeutet. Die Arbeit für die Menschen, die es materiell schwer haben, muss engagiert fortgesetzt werden. Der Koalitionsvertrag im Landeshaus ist dafür eine gute Grundlage. Wir müssen leider davon ausgehen, dass die soziale Lage für nicht wenige Menschen in nächster Zeit zum Beispiel durch die Preissteigerungen noch schwerer wird. Hier ist aber vor allem aber auch der Bund gefordert, mehr für den sozialen Ausgleich zu tun. 16,6 % - das sind etwa 14 Mio. Bürgerinnen und Bürger bundesweit, die von Armut betroffen sind.

Werner Kalinka und Aminata Touré in Kiel bei einem Gespräch zur Sozialpolitik. Aminata Touré ist Sozialministerin, Werner Kalinka sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Beide haben bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages intensiv zusammengearbeitet und gemeinsam die Arbeitsgruppe Soziales geleitet.

Der Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein ist fertig. 

Auf 244 Seiten ist festgehalten, was auf den Weg gebracht werden soll. Je 12 Mitglieder von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Hauptverhandlungsgruppe beraten.

Mitglied war unser Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Gemeinsam mit Aminata Touré leitete er zudem die AG 5, in der u.a. über Soziales, Gesundheit, KiTa, Familie, Senioren, Jugend, Inklusion, Gleichstellung, Quer und Antidiskriminierung beraten wurde. 

Am 16. Juni 2022 haben die Arbeitsgruppen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre intensive Arbeit beendet.

Die AG5, von Werner Kalinka und Aminata Touré geleitet, sind in rd. 50 Stunden im Landeshaus zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Themen waren Soziales, Gesundheit, KiTa, Pflege, Inklusion, Familie, Jugend, Senioren, Ehrenamt, Gleichstellung, Quer und Antidiskriminierung. 

 Werner Kalinka ist mit einem Traumergebnis von knapp 41% in seinem Wahlkreis Plön-Nord wieder in den Landtag gewählt worden. Damit wird er weiterhin unsere soziale Stimme im Land sein.

Wir freuen uns über das großartige Wahlergebnis der CDU und unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther. 

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka kandidiert bei der Landtagswahl am 8. Mai 2022 erneut im Wahlkreis Plön-Nord bei Kiel, den er 2017 direkt gewann.

Auf der Landesliste steht er auf Platz 15 - eine ordentliche Position auch für die CDA S-H.

Er ist Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages, von dem in dieser Legislaturperiode aktive inhaltliche Akzente gesetzt wurden. 

Sehr intensiv auch die Arbeit zu Corona und während der Corona-Zeit. Der Sozialausschuss tagte von Anbeginn an im März 2020 zum Thema regelmäßig (zunächst als Telefonkonferenz), hatte das Thema in jeder Sitzung auf der Tagesordnung, führte Anhörungen durch und legte Positionen fest.

Vor mittlerweile 18 Jahren hat die CDA Schleswig-Holstein, die in diesem Jahr 50 Jahre besteht, mit dem Diskussionspapier „Die soziale Balance wahren“ die Grundpfeiler unserer christlich-sozialen Überzeugungen für eine gute Politik in Schleswig-Holstein dargelegt. Autor war Werner Kalinka, der zwei Jahre zuvor zum Landesvorsitzenden gewählt worden war. Seither waren die Vorschläge zur Stärkung der Volkspartei CDU (CDU-Klausurtagung Schleswig 2010) wie zu den Landesparteitagen 2012 (Landtagswahlprogramm) und 2014 von besonderer Bedeutung.

Auch zum Programm-Landesparteitag 2022 der CDU Schleswig-Holstein hat die CDA umfangreiche Arbeit beigesteuert. Er wurde Ende Januar digital durchgeführt und dauerte rd. 8 ½ Stunden. Einer der Hauptredner war Werner Kalinka, der die vielen Anträge der CDU im Kreis Plön und der CDA S-H vertrat. Es konnten eine Reihe von Positionen durchgesetzt werden. 

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage www.werner-kalinka.de wie auf Facebook. Dort ist Werner Kalinka seit Jahren intensiv aktiv. 

Die soziale Schere in der Gesellschaft bleibt trotz vieler gegensteuernder Maßnahmen ein ernstes Problem. Besonders Ältere, Geringverdiener, Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind betroffen. Wir müssen uns aber um alle kümmern, die es schwer haben. Die vom Paritätischen ermittelte Armutsquote liegt im Bundesschnitt bei 16,1%. Sie ist in Schleswig-Holstein mit 15,9% deutlich besser als ansonsten im Norden - Bremen 28,4%, Mecklenburg-Vorpommern 19,7%, Hamburg 17,8% und Niedersachsen 17,6%.

Zum Vergleich: Bayern 11,6%, Baden-Württemberg 13%.

Friedrich Merz (66) hat es geschafft. Im 3. Anlauf.

Er hatte den Mut, es noch einmal zu versuchen. Diesmal entschieden die Mitglieder. Da war es schwerer, Strippen gegen ihn zu ziehen.

Leistung, Standvermögen, Haltung, Positionen, Engagement, Glaubwürdigkeit - dies sind einige Punkte, auf die es auch in der Politik ankommt. Und dies ist weder vom Alter noch vom Geschlecht abhängig.

Die Basis der CDU hat dazu mit der Merz-Wahl im 1. Wahlgang bei hoher Wahlbeteiligung eine sehr deutliche Aussage getroffen. Und  nur mit der Basis werden Wahlen gewonnen.

Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des CDA-Landesvorstandes stand die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130-seitigen Wahlprogrammentwurfs der Landes-CDU. Die CDA SH hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik.

CDA-Grundsatz:

Für eine soziale Sicht!

Nun beziehen auch die Rechnungshöfe klar Position und fordern eine Sicherheitsabgabe für die Kosten der Polizei bei Risikospielen der Fußball-Bundesliga. Die CDA S-H hat sich seit langem dafür ausgesprochen. Ohne Polizei sind diese Spiele nicht möglich. Profi-Vereine sind Unternehmen mit Mio.-Gehältern, hohen Ablösen und profitorientiert. Eine Beteiligung an den Polizeikosten ist ein Gebot der Gerechtigkeit und entspricht dem Grundsatz, dass der Verursacher auch für die Kosten zuständig ist. Auch andere können sich die Polizei nicht so bestellen, wie sie es sich wünschen oder es wünschenswert wäre. Das Geschäftsmodell Profi-Fußball ist ohne den Einsatz der Polizei nicht möglich. Die Einnahmen aus einer Sicherheitsabgabe würden übrigens sehr wohl helfen, mehr Planstellen für die Polizei zu schaffen.

Schleswig-Holstein ist ein attraktives Land für Senioren. Gut so. Immer mehr kommen zu uns. Der Altersdurchschnitt der Bürgerinnen und Bürger liegt bei 45,6%. Wir tun einiges, um diese Position zu verstärken - siehe die Debatte im August 2021 im Landtag, in der Werner Kalinka dazu gesprochen hat. Wichtig sind zum Bespiel eine gute gesundheitliche Versorgung, ein altersgerechter ÖPNV (vorbildlich der Kreis Plön mit Anruf-Taxis, nähere Informationen sind auf der Homepage der VKP erhältlich), möglichst ortsnahe Angebote zum Einkaufen und für Dienstleistungen, Freizeitangebote, eine gute Natur und Umwelt, Radwege, Generationendenken. Wichtig auch: Senioren dürfen bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Thema jüngst im Altenparlament des Landes.

„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“

Kiel, 20. August 2020

Der Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Werner Kalinka MdL ist mit 97% im Amt bestätigt worden. Er steht seit 2002 an der Spitze des sozialen Flügels der CDU. Als Stellvertreter wurden Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr wie auch Schatzmeisterin Hiltraud Ritter mit sehr guten Ergebnissen bestätigt. Zu Beisitzern wurden Britta Krey, Thorsten Borchers, Jürgen Lamp, Hans-Walter Henningsen, Hans-Helmut Lucht und Stephan Schmidt gewählt.

Der Dreiklang „Wirtschaft-Soziales-Ökologie“ müsse für die Inhalte der Volkspartei CDU bestimmend sein, betonte Kalinka. Mit diesen Säulen sei eine klar politische Kontur gegeben, die die bisherigen Grundlagen und neue Herausforderungen in Einklang bringe.

Die CDA Schleswig-Holstein habe dazu viele Impulse gegeben wie in den Programmdebatten zu den Landtagswahlen 2012 und 2017, der Forderung nach mehr Plätzen in der Pflege, mehr Lehrerstellen, keinen Reduzierungen beim Blindengeld, dem Programm die soziale Balance wahren, den Diskussionen um ein Grundeinkommen schon vor zehn Jahren, der Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft, „Manager und Macht“, energiepolitischen Initiativen und Landeshaus-Gesprächen.

Auch in aktuellen Fragen wie Verfehlungen in der Fleischindustrie, der Entwicklung der Renten, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und dem Einsatz für besonders unterstützungsbedürftige Personen bezieht die CDA Schleswig-Holstein klar Position, häufig auch durch ihren Abgeordneten Werner Kalinka, der im Landtag Vorsitzender des Sozialausschusses ist.

2022 besteht die CDA Schleswig-Holstein 50 Jahre. Sie hatte es - auch in der Zeit des langjährigen Landesvorsitzenden Professor Dr. Eberhard Dall‘Asta (1974 -1992) - in der CDU nicht immer einfach. Eberhard Dall‘Asta war einer der Mitbegründer der CDA in Schleswig-Holstein.

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